Liebe WOZ-Leserin, lieber WOZ-Leser

Stellen Sie sich vor, den SBB würden alle Bundesgelder gestrichen. Dann würde man die Schienen versteigern. Und dann jeglichen öffentlich mitfinanzierten Bahnverkehr in Zukunft verbieten. Klingt absurd? Ist es auch.

Genauso absurd wie die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen. Die Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen abschaffen und damit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die Existenzgrundlage entziehen. Und nicht nur das: «No Billag» will verhindern, dass es in der Schweiz jemals wieder öffentlich finanzierte Medien geben kann. Der Initiativtext ist klar und deutlich: Der Bund dürfte laut Verfassung keine Empfangsgebühren mehr erheben und keine Sender mehr subventionieren. Und er müsste die Radio- und Fernsehkonzessionen an die Meistbietenden versteigern.

Wer Ja sagt zu «No Billag», übt nicht einfach ein bisschen Kritik an der SRG. Es geht nicht darum, ob Ihnen die Moderatorin der «Rundschau» nicht kritisch genug ist, ob Sie «Glanz & Gloria» für unnötigen Klatsch und Tratsch halten oder ob Sie Schweizer Volksmusik mögen.
«No Billag» ist die totale Deregulierung des Mediensystems. «No Billag» würde einer Medienproduktion den Weg bereiten, die rein von kommerziellen Interessen und politischen Agenden geprägt wäre.

Wir von der WOZ finden: Auf diese absurde Initiative müssen wir antworten. Deshalb hat unser Haussatiriker Ruedi Widmer ein Plakat gestaltet. Hängen Sie es auf – an Ihrem Kühlschrank, im Treppenhaus, im Büro, in der Beiz. Möglichst dort, wo Sie mit Ihrer Familie, Ihren FreundInnen und SaufkumpanInnen über die zerstörerische No-Billag-Initiative diskutieren können. Und bestellen Sie mehr Plakate!

Damit Sie für die kommenden Diskussionen gewappnet sind, haben wir die wichtigsten Argumente für Sie zusammengestellt. Und wir schreiben weiter gegen «No Billag» an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten WOZ-Artikel zum Thema finden Sie weiter unten auf dieser Website.

Das WOZ-Kollektiv

 

Das Argumentarium

 

1. «No Billag» bedeutet das Ende der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).

Im Initiativtext steht, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren und keine Empfangsgebühren erheben (oder erheben lassen) darf. Ohne Gebühren lässt sich ein professioneller, unkommerzieller Radio- und Fernsehbetrieb in einem kleinen, mehrsprachigen Land aber niemals finanzieren.

2. Ohne Gebühren keine Lokalsender.

Auch lokale Radio- und Fernsehsender werden aus dem Gebührentopf der SRG finanziert: von Radio RaBe in Bern bis Kanal K im Aargau, vom Ostschweizer Fernsehen TVO bis Tele Bielingue. Ohne Gebühren würde kaum einer von ihnen überleben.

3. «No Billag» schwächt die Demokratie ...

Heute steht in der Verfassung, dass Radio und Fernsehen «die Ereignisse sachgerecht darstellen» und «die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen». Die Initiative streicht diese Grundsätze weg. Wo würden künftig Debatten geführt, die von Fakten, nicht von Fake News ausgehen? Wer sorgt für redaktionelle Unabhängigkeit?

4. ... die Sprachenvielfalt und die Randregionen.

Die Schweiz ist als mehrsprachiges Land mit abgelegenen Berggebieten auf einen vielfältigen, dezentralen Service public angewiesen. Dass insbesondere italienische und rätoromanische Programme ohne öffentliche Finanzierung kaum möglich wären, geben sogar die No-Billag-BefürworterInnen zu.

5. «No Billag» öffnet kommerziellen und politischen Interessen Tür und Tor.

Das Ende der SRG würde ein Vakuum hinterlassen. Genau darauf warten kommerzielle Anbieter und finanzkräftige PolitikerInnen wie Christoph Blocher, die die öffentliche Debatte dominieren wollen.

6. «No Billag» ist ein Nein zum Kulturschaffen.

Schweizer Kulturschaffende profitieren enorm von der SRG. Insbesondere das Filmschaffen ist von der Finanzierung bis zur Ausstrahlung auf sie angewiesen.

7. Mit «No Billag» werden Radio und Fernsehen nicht billiger.

Ein Pay-TV-Modell, wie es den InitiantInnen vorschwebt, entlastet die KonsumentInnen nicht. Der Fussball-TV-Markt ist bereits heute weitgehend privatisiert. Ein Fussballfan ist deshalb auf das Angebot von Privatsendern angewiesen, um möglichst viele Livespiele der nationalen und internationalen Wettbewerbe zu sehen. Zum Vergleich: Das Abo für die deutschen Bundesliga-Spiele kostet circa 350 Franken – fast gleich viel wie die Gebühren ab 2019.

WOZ-Artikel zu «No Billag»

Hier finden Sie eine Auswahl der Texte, die in der WOZ zum Thema «No Billag» und zum Schweizer Mediensystem erschienen sind. Alle Texte der WOZ zu diesem Thema haben wir in einem frei zugänglichen Dossier versammelt.

 

Was sagt der VerlegerInnenverband dazu?

HerausgeberInnen, Verleger und Publizistinnen haben im August 2017 den Verband Medien mit Zukunft (VMZ) aus der Taufe gehoben. Die Wochenzeitung WOZ gehört zu den Gründungsmitgliedern. Zweck ist es, den vielfältigen journalistischen Wettbewerb zu fördern. Denn auch wenn Journalismus immer weniger ein lukratives Geschäftsmodell ist, braucht es demokratierelevante und verlässliche Informationen, gute Recherche und Meinungsvielfalt. Der Verband trägt aktiv dazu bei, dass die Medienlandschaft in der Schweiz lebendig bleibt. Ganz in diesem Sinne lautet die Parole des VMZ-Vorstands: Nein zu «No Billag»!

 

Kommentierte Linkliste aktiver Nein-Komitees

SENDESCHLUSS? NEIN!

Das breit abgestützte Komitee «Nein zum Sendeschluss» liefert sechs kurze, aber präzise Argumente gegen «No Billag» und nimmt den Initiativtext sorgfältig unter die Lupe. Ebenfalls lesenswert: der Blog, in dem verschiedene Komiteemitglieder die Debatte um «No Billag» tagesaktuell und kritisch mitverfolgen.
www.sendeschluss-nein.ch

OHNE GEBÜHREN KEINE KULTUR

Mit dem Slogan «No Billag, No Culture» wehren sich Kulturschaffende aus allen Sparten gegen die zerstörerische Initiative, die insbesondere das Schweizer Film- und Musikschaffen bedroht. Den Aufruf finden Sie hier:
www.no-culture.ch

EIN PINKES NEIN ZU «NO BILLAG»

In auffälligem Pink macht die zivilgesellschaftliche Interessengemeinschaft «Nein zu No-Billag» auf sich aufmerksam. «Medienmonopoly? Nein!» – Wer mit diesem und ähnlichen Slogans die Schweiz verschönern will, kann knallige Aufkleber per Mail bestellen.
www.nonobillag.ch

DAS ÜBERPARTEILICHE KOMITEE

Im überparteilichen Komitee «Nein zu No Billag!» sitzen PolitikerInnen aus allen Parteien, die Federführung für die offizielle Nein-Kampagne hat die CVP. Laufend wird hier aktualisiert, welche Parteien, Interessenverbände, kantonalen und städtischen Regierungen die Nein-Parole gefasst haben.
www.nobillag-nein.ch

DER KAMPF DER MEDIENSCHAFFENDEN

«No Billag» bedroht die berufliche Existenz von Tausenden Medienschaffenden. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender schätzt, dass mit dem Verlust der öffentlichen Medien in der Schweiz 13’500 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt mit der SRG verbunden sind, verloren gingen. Auf ihrer Website gegen «No Billag» informiert die Gewerkschaft für die Angestellten in den elektronischen Medien dreisprachig.
www.madeinswitzerland.media

DIE BEDROHTEN RADIOS

«No Billag, No Stadtfilter» – Wie alle nicht kommerzorientierten Lokalradios und viele Regionalradios kämpft auch das Winterthurer Radio Stadtfilter um seine Existenz, wenn es sich gegen die Initiative stemmt. Auf der Stadtfilter-Website kann man lesen, was «No Billag» für die Schweizer Radiolandschaft bedeutet. Und für diejenigen, die lieber hören als lesen, gibts eine Zusammenstellung von verschiedenen Radiobeiträgen zum Thema. Besonders spannend: Der Blick von aussen durch das nicht kommerzielle deutsche Radio Dreyeckland.
www.stadtfilter.ch/no-billag-no-stadtfilter/

DER KAMPF IN DEN REGIONEN

Die Plattform fasst den Kampf gegen «No Billag» in den Regionen zusammen. Wieso sollten Sie als Baslerin, Aargauer, Bernerin oder Zürcher Nein stimmen? Hier finden Sie die Links zu diversen regionalen Nein-Komitees.
www.nein-zu-nobillag.ch

DIE ARGUMENTE AUS GRAUBÜNDEN

Die Randregionen der Schweiz wären von einem Ja zur Initiative besonders betroffen. Mit dem Slogan «Wir sagen Nein zu Graubünden ohne Stimme!» kämpft ein überparteiliches Bündner Komitee gegen «No Billag». Die Argumente aus dem dreisprachigen Kanton gibts hier.
www.nein-nobillag.buendnerkampagnen.ch

EIN BLICK INS TESSIN …

Im Tessin ist die SRG eine der grössten ArbeitgeberInnen. 1700 Stellen würden bei einem Ja zu «No Billag» auf einen Schlag gestrichen. Hier  gibts die Perspektive aus der italienischen Schweiz – selbstverständlich nur auf Italienisch.
www.nobillag-nosvizzera.ch

… UND IN DIE ROMANDIE

Die Association contre la disparition des radios et TV gehörte zu den Ersten, die den Ernst der Lage erkannten und gegen die No-Billag-Initiative mobil machten. Einen Einblick in die Debatte in der französischsprachigen Schweiz gibt der Blog des Komitees, das aus PolitikerInnen, JournalistInnen und Kulturschaffenden besteht.
www.non-nobillag.ch

DIE SICHT DER EXPERTiNNEN

Das Medienmagazin «Edito» hat in einem Themendossier alle Artikel zu «No Billag» zusammengestellt. Besonders spannend: eine Grafik, die aufzeigt, welche regionalen Radio- und TV-Stationen nach einer Abschaffung der Billag-Gebühren in ihrer Existenz bedroht wären.
www.edito.ch/dossiers/no-billag

FÜR WELCHE SENDUNG KÄMPFEN SIE?

Öffentlich sichtbar für die SRG eintreten? Das geht ganz einfach. Bestellen Sie eine Fahne, um für Ihre Lieblingssendung zu kämpfen (zum Beispiel: «Weil die ‹Tagesschau› es mir wert ist: Nein zu No BILLAG»), und hängen Sie sie an Ihren Balkon, Ihr Velo oder an die Fahnenstange Ihres Vertrauens.
https://meinelieblingssendung.ch/

Plakat

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Plakate können Sie per Klick auf den unten stehenden Button bestellen. Bitte geben uns die gewünschte Anzahl an Plakaten und Ihre Adresse an. Ausserdem steht das Plakat als druckfähiges PDF zum Download zur Verfügung.